2. Einwohnerumfrage in der Gemeinde Wustermark
Gestalten sie unsere Gemeinde mit!
Die Auswertung wird durch das Jugendparlament durchgeführt und in den nächsten Tagen veröffentlicht.
2. Einwohnerumfrage in der Gemeinde Wustermark
Gestalten sie unsere Gemeinde mit!
Stichwort Bürgerbeteiligung
Alle reden von Bürgerbeteiligung, aber wie können die Verwaltungen wissen, was die Mehrheit der Bürger wirklich über strittige Themen denkt, wenn nur wenige Menschen in die Sitzungen der Ortsbeiräte und der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse kommen? In Wustermark geht eine Initiative auf die Bürger zu, das überparteiliche Bündnis Gemeinsam für Demokratie in Wustermark führt nunmehr zum zweiten Mal eine Bürgerbefragung durch. Online kann man abstimmen unter http://gemeinsam-fuer-demokratie.de, mit der Zeitung werden 5.000 Abstimmungspostkarten an die Haushalte verteilt, weitere liegen in örtlichen Supermärkten bereit. Sammelkästen stehen in allen Ortsteilen und die Auswertung erfolgt im Beisein aller Fraktionen in den Räumen des Bürgermeisters. Bei der letzten Befragung zeigte sich, dass mit rund zehn Prozent eine überraschend große Anzahl an Bürgern an der Umfrage teilnahm, und dass beispielsweise eine große Mehrheit dafür stimmte, die letzte Flakhalle – in der das Bündnis für Demokratie z.B. das jährliche Familienherbstfest organisiert hat, als Raum für große Feste in der Gemeinde zu kaufen - die Flakhalle war dann jedoch schon anderweitig verkauft. Und obwohl 89 % der Teilnehmer für eine Frischeküche für die Grundschule gestimmt haben ist fraglich, ob die Gemeindeverwaltung diesem Wunsch der Bevölkerung noch nachkommen kann, weil die grundlegende Planung noch auf alten GV-Beschlüssen basiert.
Auch dieses Jahr wurden drängende Fragen aus den verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde auf einer Postkarte versammelt und warten darauf, dass die Bürger ihre Meinung kundtun. Selbst wenn die Befragung keine bindende Qualität hat, so ist es für Bürger eine gute Möglichkeit, sich einzubringen, wenn man keine Zeit hat, in die Sitzungen der Ortsbeiräte oder der Gemeindevertrung zu kommen – denn so erfahren die Gemeindevertreter beispielsweise, ob historische Kopfsteinpflasterstraßen erhalten werden und Fahrradwege gebaut werden sollen oder ob die Sporthalle im Olympischen Dorf als neuer Veranstaltungsort für die Gemeinde Wustermark gewünscht wird... weitere Infos bei Tom Karrei, Bündnis: „Gemeinsam für Demokratie in Wustermark“ 0179/9846932.
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1. Bürger-Umfrage zur Zukunft Wustermarks
Gestalten Sie unsere Gemeinde mit!
Unter diesem Motto fand in der Zeit vom 27.03.14 bis 29.04.14 die 1. Einwohnerumfrage in der Gemeinde Wustermark statt. Die Initiatoren „Gemeinsam für Demokratie in Wustermark“, haben unter Anderem auch drei erfolgreiche Familienherbstfeste in den Flakhallen in Elstal durchgeführt. Hierher stammt auch die Idee der Bürgerumfrage. Viele BürgerInnen beteiligten sich an den politischen Diskussionen, stellten Fragen und informierten sich, welche Möglichkeiten bestehen, ihren Unmut gegenüber politischen Entscheidungen in unserer Gemeinde auszudrücken und eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
Dazu wurden ehrenamtlich 5000 Flyer im Postkartenformat an alle Haushalte verteilt.
Über Sammelkästen kamen die Abstimmungskarten mit Fragen von Bürgern und Initiativen und Themen aus der Gemeindevertretung zurück und wurden dank des Jugendparlamentes Wustermark ausgezählt und ausgewertet.
Die gute Beteiligung lag bei 9 %, wobei 94 Bürger unsere Internetplattform nutzten und 354 die Handflyer ausfüllten und zurücksendeten. Etwa 1% nutzten den Postweg.
Weiterhin erhielten wir viele weitere Fragen und Anmerkungen, die wir am 06.05.14 zusammen mit den interessierten Vertretern der CDU, WWG, SPD, Grünen, Jugendparlament und dem Bürgermeister auswerteten.
Eine viel gestellte Frage lautete z. B.: Warum machen wir das?
Die Umfrage soll die Bürger bewegen, an Gemeindevertreterversammlungen (GVV) und Ortsbeirats Sitzungen teilzunehmen, um direkten Einfluss auf solche Themen zu nehmen.
Sie soll ihnen die Angst, die Politikverdrossenheit nehmen und motivieren, sich einzubringen, um etwas zu verändern und gerade nicht über die Politiker zu schimpfen.
Z.B. im Jugendclub Wustermark wurde angeregt diskutiert und argumentiert, bevor man sein Kreuz setzte.
zur Frage:
- 1. Sind Sie für die Wiedererrichtung und Nutzung der denkmalgeschützten Schwimmhalle mit Erweiterungsbau als Badelandschaft im Olympischen Dorf?
Stimmten 86% mit Ja und 14% mit Nein. Die durch die Gemeindevertretung (GV) beschlossene Machbarkeitsstudie unter Beteiligung der Nachbargemeinden, welche nächste Woche beauftragt und bis zum September 2014 abgeschlossen sein wird, wurde also bestätigt.
zur Frage:
2. Soll die Wustermarker Grundschule in eine Ganztagsschule umgewandelt werden?
Stimmten 74% mit Ja und 26% mit Nein. Dieses ist bereits durch die GVV beschlossen worden. Derzeit wird bis zum staatlichen Schulamt bis zum 15.12.14 das neue Konzept geprüft. Sollte das Schulamt dieses befürworten, kann 2015/2016 der Wandel vollzogen werden.
zur Frage:
3. Soll die Oberschule Elstal in eine Gesamtschule umgewandelt werden?
Stimmten 80% mit Ja und 20% mit Nein. Hierzu soll jetzt ein Prüfauftrag an das Schulamt zur Analyse erteilt werden, der den Bedarf ermitteln soll. Dieses dauert erfahrungsgemäß 2-3 Jahre. Diese Zeit will die Gemeinde nutzen um die Grundschule Wustermark baulich erst einmal fertig zu stellen, da die Umstellung der Oberschule in eine Gesamtschule, aufgrund der Schaffung zusätzlicher Räume, viel Geld kostet. Sollten alle Genehmigungen des Schulamtes dann vorlegen, kann frühestens 2017 der Wandel vollzogen werden.
Oder auch zur Frage:
4. Sind Sie für die Errichtung einer regionalen Frischeküche für alle Kitas und Schulen in unserer Gemeinde? stimmten 89% mit Ja und 11% mit Nein. Hierzu ist demnächst ein Beschluss durch die GVV geplant.
5. Sind Sie für einen selbstverwalteten Jugendclub in Elstal? Hier stimmten 80% mit Ja und 20% mit Nein. Hierzu soll bis zum Ende 2014 ein geeigneter Ort bereitgestellt werden, welcher dann, so erfolgreich wie der Jugendclub Wustermark, durch den Humanistischen Freidenkerbund Havelland betrieben werden soll.
Oder auch zur Frage:
6. Sind Sie für einen anwohnerverträglichen Ausbau des Gewerbe-/Industriegebietes Wustermark Nord?
Hier stimmten 69% mit Ja und 31% mit Nein. Die anwesenden Gemeindevertreter und auch der Bürgermeister wollen den verträglichen Ausbau, z.B. Logistik weiter vorantreiben und keine Industrieansiedelung unterstützen, was jedoch etwas schwierig sein wird, da diese Flächen laut Flächennutzungsplan (FNP) bereits als Industrieflächen eingestuft sind und nicht der Gemeinde, sondern z.B. der Heidelberger Zementindustrie sowie der Deutschen Industriebau AG gehören.
zur Frage:
7. Sind Sie für eine hauptsächliche Ausrichtung unserer Gemeinde auf Tourismus, Einkauf und Freizeit? Hier stimmten 67% mit Ja und 33% mit Nein. Dies entspricht auch der gemeindlichen Planung und kann im FNP der Gemeine angesehen werden.
Oder auch zur Frage:
8. Sind Sie für die Errichtung eines Wasserwanderrastplatzes, z.B. im Gemeindeteil Buchow-Karpzow? Hier stimmten 72% mit Ja und 28% mit Nein. Derzeit wird die Parkstraße restauriert. Im zweiten Abschnitt soll das Gutshaus mit Parkanlage wieder instandgesetzt werden. In der dritten Phase soll dann der Wasserwanderrastplatz mit Sanitärtrakt und Anlagesteg errichtet werden. Hierzu muss die Kanalverwaltung noch zustimmen. Zeitlich gibt es hier leider noch keine Informationen.
zur Frage:
9. Können Sie sich einen Sportboothafen in Dyrotz am "Alten Hafen" vorstellen? Hier stimmten 63% mit Ja und 37% mit Nein. Die Gemeinde will noch in diesem Jahr einen geeigneten neuen Platz für ihren Bauhof finden, um diesen Platz im Frühjahr 2015 für die Ausschreibung eines Investors oder auch für einen Verein freizumachen.
Oder auch zur Frage:
10. Soll unsere Gemeinde die letzte Flakhalle in Elstal als Veranstaltungsort erwerben?
Auch hier stimmten 84% mit Ja und 16% mit Nein. Leider gibt es derzeit einen anderen Interessenten. Es muss also abgewartet werden, ob dieser wieder abspringt, bevor unsere Gemeinde hier aktiv werden kann.
…
Bei der nächsten Umfrage werden wir versuchen, in jedem Ortsteil einen Sammelkasten bereitzustellen, um die Übergabe für die Bürger leichter zu gestalten und eine größere Umfragebeteiligung zu erreichen. Zur nächsten Umfrage würden wir uns wünschen, dass eine andere Partei oder auch die Gemeindeverwaltung die Finanzierung übernimmt. Wer weitere Vorschläge hat, einen Sammelkasten in seinem Ortsteil bereitstellen möchte oder sich die detaillierten Ergebnisse der Umfrage ansehen möchte, kann sich unter http://gemeinsam-fuer-demokratie.de/ informieren. Für weitere Informationen:
Tom Karrei, Bündnis: „Gemeinsam für Demokratie in Wustermark“ 0179/9846932
Fragen und Antworten
Wie läuft es?
Die Resonanz ist gut. In Dyrotz lag die Beteiligung bei 90%. Elstal wird diese Wochen verteilt. Aus Wustermark gibt es noch keine Rückmeldung.
Priort wurde letzte Woche verteilt. Hier kommen jetzt die ersten zurück. Es gibt auch viele Vorschläge für die nächste Bürgerumfrage, die dann hoffentlich eine andere Fraktion finanzieren wird. Die jetzigen Ergebnisse sind sehr unterschiedlich. Die Auswertung wird ergeben, ob unsere Gemeindeverwaltung und GV in Ihrer Vorgehensweise richtig liegen oder ob einige Entscheidungen, nochmals überdacht werden sollten.
Wir werden es Anfang Mai sehen.
Woher kommen die Fragen?
Diese Fragen kommen aus den von Bürgern aus den BI's, vom Familienherbstfest, aus der GVV und wurden mit dem Bürgermeister abgestimmt.
Einige Themen wurden bereits in der GVV besprochen, einige sogar schon beschlossen.
Dies kann man auch in der MAZ nachlesen. Teilweise gab es auch Bruchstücke in der BRAWO.
Warum machen wir das?
Eine Umfrage soll die Bürger mitnehmen, sie wieder in die GVV und Ortsbeiräte locken, denn solche Themen werden dort regelmäßig besprochen.
Sie soll ihnen die Angst, die Politikverdrossenheit nehmen und motivieren sich wieder einzubringen, um etwas zu verändern und gerade nicht über die Politiker zu schimpfen.
Werden hier falsche Erwartungen geweckt?
Unserer Meinung nach werden keine Erwartungen geweckt, sondern die Bürger werden angeregt sich mehr zu informieren.
Z.B. im Jugendclub Wustermark wurde angeregt diskutiert und argumentiert, bevor man sein Kreuzchen setzte.
Mit sonnigen Grüßen
T. Karrei
